Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 31.08.07)

§ 1 Geltung und Bedingungen

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma KiM Kommunikation
    im Mittelpunkt GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
    Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
    Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart
    werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese
    Bedingungen als angenommen. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner
    Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist, soweit diese mit diesen
    allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen,
    ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,
    wenn sie von der Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH
    schriftlich bestätigt werden.
  3. Der Auftragnehmer wickelt die ihm erteilten Aufträge auf
    dienstvertraglicher Basis ab.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

  1. Die Angebote der Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH sind
    freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche
    Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder
    fernschriftlichen Bestätigung der Firma KiM Kommunikation im
    Mittelpunkt GmbH. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen
    oder Nebenabreden.
  2. Nach Auftragsbearbeitung durch die Firma Kommunikation im
    Mittelpunkt GmbH erhält der Auftraggeber ein Nutzungsrecht an den
    Arbeitsergebnissen, das zunächst nicht ausschließlich ist und von der
    Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH frei widerrufen werden
    kann. Erst mit vollständiger Honorarzahlung des Auftraggebers wird ihm
    das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.
  3. Die KiM GmbH ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

§ 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma KiM Kommunikation im
Mittelpunkt GmbH an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise 6 Wochen ab
deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der
Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH genannten Preise zuzüglich
der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und
Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der KiM
    Kommunikation im Mittelpunkt GmbH sofort nach Erhalt ohne Abzug
    fällig. Die Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH ist berechtigt,
    trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen
    zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten
    und Zinsen entstanden, so ist die KiM Kommunikation im Mittelpunkt
    GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
    Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma KiM
    Kommunikation im Mittelpunkt GmbH über den Betrag verfügen kann.
    Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck
    eingelöst wird.
  3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Es
    gelten für den Zahlungsverzug sowie die Höhe der Verzugszinsen die
    gesetzlichen Regelungen.
  4. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen
    Forderungen aufrechnen.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung
die Betriebsstätte der Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH
verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma KiM
Kommunikation im Mittelpunkt GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der
Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

§ 6 Gewährleistung

Der Auftraggeber muss der Firma Kommunikation im Mittelpunkt GmbH
Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach
Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind
der Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH unverzüglich nach
Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

§ 7 Geheimhaltung

Die Firma KiM Kommunikation im Mittelpunkt GmbH verpflichtet sich zur
vertraulichen Behandlung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem
Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit sie dritte
Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die
gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Die Pflicht zur
vertraulichen Behandlung besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit
hinaus.

§ 8 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Beauftragung
    erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die KiM GmbH
    von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher
    Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die KiM GmbH von den
    Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt.
  2. Der Auftraggeber überträgt der KiM GmbH sämtliche für die Nutzung
    der Werbung in den vom Auftrag umfaßten Medien erforderlichen
    urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte,
    beispielsweise das Recht zur Vervielfältigung, Übertragung, Sendung,
    Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und
    inhaltlich in dem für den Auftrag notwendigen Umfang.

§ 9 Haftung

  1. Die KiM GmbH ist und wird weder Partei, noch Vertreter einer Partei
    oder Vermittler des zwischen Auftraggeber und einem Kunden
    avisierten oder abgeschlossenen Vertrages. Die KiM GmbH übernimmt
    keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Vertragsanbahnung,
    Vertragsabschluss oder Vertragsabwicklung. Insbesondere übernimmt
    die KiM auch keine Gewähr für die Seriosität und Identität des Kunden.
  2. Für jegliche Haftung der KiM GmbH auf Schadensersatz gleich aus
    welchem Rechtsgrund – auch im Rahmen der Gewährleistung – gelten
    die nachfolgenden Bestimmungen:
    – Die KiM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
    Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, der auf Vorsatz
    oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
    Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit
    der KiM keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
    Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
    eintretenden Schaden begrenzt.
    – Die KiM GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
    sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diese Fall
    ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
    typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    – Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
    oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
    Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung
    vollumfänglich ausgeschlossen.

§ 10 Kündigung

Die KiM GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des
laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für das weitere
Tätigwerden Vorauszahlung verlangen. Objektiv begründete Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die KiM GmbH, auch
während der Laufzeit des Vertrages, die weitere Ausführung ohne Rücksicht
auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des
Betrages und von dem Ausgleich noch offener Rechnungsbeträge abhängig
zu machen.

§ 11 Rücktrittsvereinbarung

Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine
Reduzierung des beauftragten Projektumfanges erfolgt, werden die nicht
mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50%
der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche,
sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen
abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins
einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergehen, die nicht vom
Auftragnehmer verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet
werden. Sie betragen je für das Projekt geplanten Telefonagenten 200,00 Euro
und Projektleiter/-assistenten 500,00 Euro täglich. Der Auftragnehmer räumt
dem Auftraggeber jedoch das Recht der Angemessenheitskontrolle ein.

§ 12 Konkurrenzverbot

Die Mitarbeiter(innen) im Telefonservice dürfen bis 12 Monaten nach
Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als
Arbeitnehmer(innen) oder freie Mitarbeiter(innen) angestellt oder direkt
beauftragt werden. Dies gilt auch für eine Beschäftigung bei etwaigen
Konzerngesellschaften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Verstoß gegen
diese Bestimmungen eine Konventionalstrafe von 10.000,- Euro zu berechnen.
Der Einwand des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Die KiM
GmbH behält sich darüber hinaus vor, einen etwaigen höheren Schaden
geltend zu machen.

§ 13 Sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oberndorf a. N. Auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleibt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und
der KiM GmbH in seinen übrigen Teilen gültig. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt eine dieser Bestimmung am nächsten kommende Regelung.